Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Am Donnerstag, dem 01. Oktober 2020, 19.30 Uhr, findet in der Fritz-Walter-Halle, Schulstraße 30, 64750 Lützelbach, die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in der Legislaturperiode 2016/2021 mit folgender Tagesordnung statt:

T a g e s o r d n u n g

202. Mitteilungen
203. Wahl von Mitgliedern der Ortsgerichte Lützelbach I und Lützelbach II
204. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Lützelbach
205. Überprüfung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde Lützelbach gemäß § 121 Abs. 7 HGO
206. Kita-Bauprojekte in Seckmauern und Lützel-Wiebelsbach
hier: Klärung der Finanzierung und damit verbundenes weiteres Vorgehen
207. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „In der Lücke" im OT Haingrund gemäß § 13 BauGB
hier: Beschluss zur Einleitung des Verfahrens
208. Aufstellung einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB „Raibacher Straße – alter Teil" im OT Lützel-Wiebelsbach
hier: Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 34 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange und anerkannten Naturschutzvereinigungen gemäß § 34 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 BauGB
209. a) Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Hainhaus „Park für grüne Technologien" in der Gemarkung Breitenbrunn
b) Teilbereichsbezogene Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Lützelbach im Geltungsbereich des Änderungsbebauungsplanes Hainhaus „Park für grüne Technologien"
c) Antrag auf Zulassung einer Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen 2010
hier: Beschluss zur Aufstellung und Einleitung des Verfahrens
210. Aufstellung des Bebauungsplanes „Im Klingenacker IV" im Ortsteil Lützel-Wiebelsbach
a) Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und anerkannten Naturschutzvereinigungen gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. § 13b des Baugesetzbuches (BauGB) und aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13b BauGB
b) Beschluss über den Bebauungsplan als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
211. Abschluss eines Erschließungsvertrages mit der e-Netz Südhessen zur Erschließung und Vermarktung der im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Im Klingenacker IV" im OT Lützel-Wiebelsbach liegenden Baugrundstücke
212. Neufassung der Richtlinien zur Vergabe gemeindeeigener Grundstücke für den Wohnungsbau

gez. Tassilo Schindler
Vors. der Gemeindevertretung